Am 10.04.2025 hat der Präsident von RP das Gesetz vom 20. März 2025 über die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschäftigung von Ausländern auf dem Gebiet der Republik Polen unterschrieben. Das Gesetz Das Gesetz tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Ablauf von 14 Tagen nach seiner Verkündung folgt.
I. Ziele des Gesetzes
- Verbesserung der Verfahren zur Beschäftigung von Ausländern
- Begrenzung von Missbräuchen und Betrugsfällen
- Abbau von Rückständen in Behörden = schnellere Legalisierung der Beschäftigung
- vollständige Digitalisierung der Verfahren
- Erhöhung der Effektivität der Kontrollen durch den Grenzschutz und die Staatliche Arbeitsinspektion
II. Detaillierte Regelungen im Gesetz
- Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitsmarkt
- Arten von Arbeitserlaubnissen:
- Für die Beschäftigung durch ein polnisches Unternehmen
- Bei der Ausübung bestimmter Funktionen durch einen Ausländer
- Entsendung eines Ausländers durch ein ausländisches Unternehmen
- Saisonarbeit
- Erklärung über die Beschäftigung eines Ausländers
- Erteilung, Verweigerung, Aufhebung von Arbeitserlaubnissen und Registrierung von Erklärungen über die Beschäftigung
- Erlöschen von Arbeitserlaubnissen
- Einführung eines Registers von Verträgen mit Ausländern
- Keine Pflicht der Änderung oder der Erteilung einer neuen Arbeitserlaubnis
- Informationspflichten der Arbeitgeber
- Strafvorschriften
III. Die wichtigsten Änderungen
- Vollständige Digitalisierung der Verfahren – Schriftliche Anträge werden überhaupt nicht berücksichtigt.
- Abschaffung des Arbeitsmarkttests – Keine Verpflichtung mehr, Informationen vom Landrat über fehlende einheimische Bewerber einzuholen.
- Kein Verfahren zur Verlängerung der Arbeitserlaubnis – Pflicht zur Erlangung einer neuen Arbeitserlaubnis – erleichterte Regelungen.
- Neue Gründe für die obligatorische Verweigerung der Arbeitserlaubnis
- Regelung der Telearbeit (Homeoffice)
- Pflicht zur Übermittlung von Arbeitsverträgen an zuständige Behörde
- Neue Gebühren für Anträge – Die Höhe der Gebühren hängt von der Dauer der Arbeit des Ausländers und den geschätzten durchschnittlichen Kosten des Verfahrens für die Arbeitserlaubnis ab.
- Kontrolle der Legalität der Beschäftigung – Erhöhung der Effektivität der Kontrollen durch den Grenzschutz und die Staatliche Arbeitsinspektion
- Höhere und zusätzliche Geldstrafen